Vaterländisches Archiv
für das Herzogthum Lauenburg

Erster Band.
Ratzeburg. Verlag der Buchhandlung von H. Linsen. 1857
 


I.

Ueber die wichtigsten rechtlichen Verhältnisse der Bauern im Amte Steinhorst

Vom Herrn Amtmann Kammerherrn von Warnstedt in Steinhorst.

Geschichtliche Notiz.


Ursprünglich hat im hiesigen Amte das Meierrecht in seiner vollen Strenge Anwendung gefunden; der Meier konnte nur das allodium separabile willkührlich veräußern; für das allodium cum villa conjunctum konnte er nur bei seinem Abgange eine Vergütung erga taxatum verlangen, und an der Meierstelle selbst hatte er nur ein Benutzungsrecht, dergestalt, daß er selbige weder veräußern noch verpfänden konnte, und dieselbe in Concursfällen nicht mit in Anschlag kam.

Dieses ist noch im Jahre 1726 als Norm von dem Herrn VON WEDDERKOP ausgesprochen worden. +a)

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+a) Designation, was zum Amt Steinhorst gehörige Unterthanen, und zwar ein Hufner jährlich für Hofdienste thun, und in Geld erlegen müssen, auch auf was Art sie ihre Ländereien zu besitzen haben.
„Die gesammten Unterthanen sind freie Leute, und haben ihr inhabendes Land zu gebrauchen; denn, wenn über eines Unterthanen Vermögen als Haus, Vieh und Mobilien concursus movirt wird, kommt das Land nicht mit in An-


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Später entstand indessen die Gewohnheit, welche die Hannöversche Kammer seit dem Jahre 1770 genehmigte, daß in Concursfällen das allodium nicht, wie früher geschätzt, sondern meistbietend zum Verkauf gebracht ward, +b) wobei mit Rücksicht auf das mit übergehende Erbrecht und auf die Menge, Beschaffenheit und Lage der Ländereien immer viel mehr geboten wurde, als das allodium an sich werth war.

Die Hannöverschen Beamten haben indessen fortwährend den Grundsatz festgehalten, daß nur das allodium von dem Meier beschwert werden könne, +c) und ist es daher ihr Princip gewesen, es nicht zum Concurse kommen zu lassen, sondern auf die Meier mit Sorgfalt zu achten, und wenn sie mit der Abtragung der herrschaftlichen Gefälle säumig würden, welches das erste Kennzeichen einer schlechten Wirthschaft zu sein pflegt, sofort der Stelle einen anderen successionsfähigen Wirth zu verschaffen, oder dieselbe mit Erlaubniß der Königlichen Kammer meistbietend zu verkaufen. Dieses Verfahren, welches noch von dem verstorbenen Etatsrath SCHUBERT öfters angewandt ist, hat die Königliche Regierung indessen wiederholt getadelt, und ist von derselben der Grundsatz ausgesprochen, daß die Bauern nicht ex officio zum Concurs zu treiben sind, sondern, daß dabei die gemeinrechtlichen Bestimmungen zu beobachten sind. Die Folge war, daß die Bauern in der That über den Werth des allodii hinaus Schulden contrahiren konnten, wenn gleich die Verpfändungen und die

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schlag, sondern wird dem Käufer des Erbes hinwiederum eingethan, der es so lange er seine Dienste und Abgiften richtig abhält, zu seinem Nutzen gebrauchen, aber nicht verpfänden, vielweniger abmeiern kann.

So geschehen Paris den 30. Januar 1726.
v. Wedderkop.

+b) Bericht des Amts vom 31. Mai 1777 an die Königl. Regierung.
+c) Bericht des Amts vom 26. Septbr. 1785 an die Regierung.


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Veräußerungen, wenigstens dem Namen nach nur quoad allodium zulässig waren.

Es hat demnach im Laufe der Zeit die Natur des Meierrechts einen ganz anderen Character angenommen, indem die Rechte der Meier nach der neuen Praxis weit ausgedehnter sind, als sie ursprünglich waren.

Durch die Verordnung zur Verbesserung des Hypothekenwesens vom 15. März 1836 ist eine noch größere Erweiterung der Rechte der Meier gesetzlich ausgesprochen worden.

Da aber die alten Formen unverändert beibehalten sind, so ist es natürlich, daß öfters auffallende Inconsequenzen Statt finden müssen.

Eine eigene Lauenburgische Meierordnung gibt es nicht und sind daher die Quellen des hiesigen Meierrechts meistens ungeschrieben.

Die geschriebenen Quellen sind:

1. Lauenburgische Hofgerichtsordnung vom 10. October 1681. tit. 40 § 8.

2. der lauenburgische Landesreceß vom 15. Septbr. 1702 § 8.

3. Resolution König Georg I. vom 27. Juni / 8. Juli 1718, daß die Gutsherrn, als absolute Eigenthümer ihrer Höfe ihre Bauern durch Umtauschung der Ländereien versetzen können.

4. Königliches Rescript vom 27. Mai / 7. Juni 1720,
„die Höfe oder Frohndienste betreffend, so soll von jeder vollen Hufe außerhalb der Erndte gedient werden drei Spanntage und 2 Handtage."

Auf Herkommen beruht zum größten Theil das lauenburgische Meierrecht. Kein Schriftsteller hat, wie GOTTSCHALK bemerkt, sich damit beschäftigt, dieses Gewohnheits-Meierrecht vollständig zu sammeln und darzustellen.

Diese Lücke wird nicht durch die Arbeit WALTERS in BÜLOW und HAGEMANN Erört. IX ausgefüllt. In der Praxis


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muß die WALTERsche Arbeit sehr vorsichtig benutzt werden, da der Verfasser zu sehr im Röm. Recht befangen ist, und die eigentliche Natur des Meierrechts nicht genug beachtet.

§ 1.

Natur und Begriff des Meierrechts.


Das Recht der hiesigen Bauern an ihren Stellen, das Meierrecht, ist gegenwärtig als ein dingliches Recht anzusehen, welches indessen insofern sehr beschränkt ist, als der Meier nicht ohne Consens der Gutsherrschaft die Stelle veräußern, oder mit dinglichen Lasten beschweren kann, ja nicht einmal ohne Consens des Amts, Namens der Gutsherrschaft die Stelle auf seine Erben übertragen, und in gewissen Fällen sogar seines Rechts durch die Abmeierung beraubt werden kann.

Für Lauenburg ist durch die s. g. Göhrder Constitution vom 19. October 1719 festgesetzt, daß die Besetzung der Meierstellen lediglich zur Competenz der Kammer gehöre, und daß darüber Prozesse nicht zugelassen werden sollen. +)

Diese Bestimmung hat zur Folge, daß in allen denjenigen Beziehungen, in welchen die Meier von dem Kammerconsense abhängig sind, nicht wohl von eigentlichen erzwingbaren Rechten der Meier, sondern vielmehr von den ihnen nach den Kammermaximen eingeräumten Befugnissen die Rede sein kann.

Die von der Kammer, - jetzt der Regierung, - befolgten Maximen vertreten in dieser Beziehung die Stelle gesetzlicher Vorschriften, und da gerade die wichtigsten Rechtshandlungen der Meier an den Consens gebunden sind, so sind sie eine Hauptquelle des s. g. Meierrechts.
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+) Ueber die Geschichte der Göhrder Constitution cfr. PFEIFFER Meierrecht S. 378.


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Die nachfolgenden Abschnitte, welche die hauptsächlichsten Rechtsverhältnisse der Meier einzeln behandeln, werden dazu dienen, den Umfang und die Natur des Meierrechts, welches sich nicht wohl in Einem Begriff darlegen läßt, anschaulich zu machen.


§ 2.

Von der Erwerbung des Meierrechts.


Das Meierrecht wird erworben durch die Bemeierung, d. h. durch die Genehmigung der Gutsherrschaft, daß der Meier die Stelle zur Bewirthschaftung übernehmen möge, deren solenne Form die Ertheilung eines Meier- oder Hausbriefes +) ist.

Die Ertheilung des Hausbriefes, d. h. die Bemeierung geschieht von dem Amte, Namens der Cameralbehörde, wenn die Stelle durch Erbgang übertragen wird und der Name des Besitzers sich nicht verändert, sonst durch die Kammer, jetzt Königliche Regierung, als Gutsherrschaft.
Nach den bisher angenommenen Principien wird nur eine solche Person als Meier angenommen, welche im Stande ist, die

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+) Formular eines Hausbriefes:
Demnach N. N. die von seinem Vater N. N. bis jetzt bewirtschaftete Hufe unter den in dem Protocoll vom heutigen Tage enthaltenen Bestimmungen quoad allodium et salvo nexu villicali übernommen, dabei auch sich verbindlich gemacht hat, der Stelle mit guter fleißiger Wirthschaft vorzustehen und sich deren Aufnahme und Verbesserung angelegen sein zu lassen, die Gebäude in baulichem Stande zu erhalten, alle Abgaben und Gefälle nachbargleich zur Verfallzeit zu entrichten, im Uebrigen aber in allen Vorkommenheiten als ein treuer und gehorsamer Unterthan und Gutsmann sich zu betragen, als ist für denselben dieser Hausbrief, unter Amtssiegel und Unterschrift ausgefertigt worden.

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Stelle gehörig zu bewirthschaften, und der Mangel der hiezu erforderlichen Eigenschaften ist ein hinreichender Grund, selbst den von dem abgehenden Meier designirten nächsten Erben von der Succession in der Meierstelle auszuschließen. Aus diesem Grunde werden auch nur Männer bemeiert, und selbst der aufgeheirathete Wirth ist als der eigenthümliche colonus anzusehen, indem den Töchtern nur unter der Voraussetzung, daß sie einen tüchtigen colonum heirathen, die Meierstellen zufallen können.

Ueber das Alter, das bei dem Meier erforderlich wird, ist nichts bestimmt, und wird daher auf die Persönlichkeit im einzelnen Falle Rücksicht zu nehmen sein.

In der Regel erhalten die Söhne die Stelle nicht vor erreichter Mündigkeit; es finden sich auch Fälle, wo die Söhne früher bemeiert worden sind.

§ 3.

Von der Dispositionsbefugniß der Meier.


Nach einer im hiesigen Amte bestehenden Observanz werden zum allodium der Meierstellen gerechnet: +)

1. die auf der Stelle vorhandenen Gebäude und Bauwerke, an Brunnen, Brücken, Sielen, wovon jedoch das von der Herrschaft etwa zu den Gebäuden bewilligte Eichenholz abzusetzen,

2. alles vorhandene Vieh,

3. das gesammte Ackergeräth und Pferdegeschirr,

4. alles Hausgeräthe, Betten, Leinen u. s. w.,

5. alles Korn, sowohl das gedroschene, als ungedroschene,

6, das vorhandene Kleeheu,

7. die Obst, Weiden und andere Bäume,

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+) Bericht des Amts an die Königl. Regierung vom 20. April 1829.


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8. das in den Buschkoppeln stehende Holz,

9. alle Schlagbäume, Zäune, Mauern und sonstige Befriedigungen an Knicken, Gräben u. s. w.,
Stroh, Heu und Dünger werden als zur Meierstelle gehörig betrachtet.

Von den angeführten zum allodio gehörigen Gegenständen bilden die sub 1. 6. 7. 8. 9. das allodium cum villa conjunctum, und die übrigen das allodium separabile, eine Unterscheidung, welche insoferne Bedeutung hat, als das allodium separabile eine reelle Theilung unter mehreren Erben zuläßt, während das allodium cum villa conjunctum nur ideell nach seinem Schätzungswerth getheilt werden kann.

Das Dispositionsrecht eines Stellbesitzers über das allodium ist nur insoferne einer Beschränkung unterworfen, als das allodium cum villa conjunctum der Natur der Sache nach von der Stelle nicht getrennt werden kann; denn in Ansehung des allodii ist der Stellbesitzer vollkommener Eigenthümer.

Was aber die Meierstelle selbst betrifft, so ist seine Dispositionsbefugniß Beschränkungen unterworfen.

1. der Meier kann die Meierstelle nur mit Consens der Cameralbehörde (jetzt Königlicher Regierung) verkaufen.
Es wird zwar bei allen Kaufcontracten die Form gebraucht, daß der Verkauf quoad allodium stattfinde; allein seitdem das frühere Verfahren, wornach die Stellen den Käufern für das taxatum des allodii überlassen wurden, abgekommen, ist die Bedeutung jener Formel ververschwunden; der Verkäufer erhält den Kaufpreis der ganzen Meierstellen, und man muß daher auch als Norm aufstellen, daß er befugt ist, die Meierstelle als solche mit Consens der Gutsherrschaft zu verkaufen.

Der Consens wird nicht verweigert; wenn Gründe vorhanden sind, aus welchen es dem Stellbesitzer unmöglich

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ist, die Stelle ferner gehörig zu betreiben, oder sie seinen Kindern zu übergeben, und wenn der Käufer die erforderlichen persönlichen Eigenschaften und hinreichendes Vermögen besitzt.

Das Vorhandensein solcher Gründe ist indessen bei Stellverkäufen in den Amtsberichten immer angeführt worden, und es leidet daher wohl keinen Zweifel, daß die Gutsherrschaft berechtigt wäre, einem Stellbesitzer, der nur auf Speculation seine Stelle verkaufen wollte, den Consens zu versagen, und ihn gegen das taxatum des allodii der Stelle zu entsetzen.

In Concursfällen wird gleichfalls die ganze Meierstelle zum Besten der Creditoren verkauft, und zwar wird in diesen Fällen die höhere Genehmigung nicht eher eingeholt, als wenn das Amt den Hausbrief des neuen Meiers zur Bestätigung vorlegt. Auch der aufgeheirathete Wirth hat als wirklicher Meier die Befugniß mit höherer Genehmigung die von der Frau herkommende Stelle zu verkaufen, und zwar mit dem allodio inseparabili, dessen Eigenthum der Hauswirth durch die Bemeierung dergestalt erwirkt, daß die Erben der Frau nur den Schätzungswerth desselben zurückfordern können.

Es ist aber früher von der Kammer häufig vor Ertheilung der Genehmigung die Zustimmung der Frau ververlangt [sic!], wahrscheinlich um derselben Veranlassung zu geben, wegen Sicherung ihrer Dotalrechte an den Kaufgeldern das Erforderliche wahrzunehmen, indem ihre Hypothek nur in dem allodio separabili des Mannes stattfindet, und sie nach Genehmigung des Verkaufs sich weder an die Stelle noch an das allodium inseparabili halten kann.

2. Der Meier kann auch nur mit Consens der Behörde die

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Meierstelle und das allodium cum villa conjunctum verpfänden.

Es ist dieses in der Hofgerichtsordnung tit. 40. 8 ausdrücklich ausgesprochen, und ist es mehrfach demgemäß erkannt worden.

Dergleichen consentirte oder Meierschulden kommen im hiesigen Amte nicht vor; vielmehr sind die meisten Hypotheken nur in dem allodio bestellt, und können nach den Gesetzen die Meierstellen und das allodium inseparabile nicht afficiren, und bei den gesetzlichen Hypotheken muß das nämliche Verhältniß eintreten.

Es würde hiernach der aufgeheirathete Wirth, welcher nichts in die Ehe gebracht hat, nicht befugt sein, Hypothekenschulden zu contrahiren, weil das allodium separabili, welches allein verpfändet werden kann, der Frau gehört, und daher entsteht eine auffallende Inconsequenz, indem er nach dem Obigen die Meierstelle c. allodio separabili veräußern kann. Diese Inconsequenz gründet sich aber darauf, daß die ursprünglichen gesetzlichen Bestimmungen mit den neueren Maximen im directen Widerspruch stehen. Es ist daher gerathen, die Ehefrau in diesem Fall consentiren, und die Bürgschaft übernehmen zu lassen, um intricaten Rechtfällen vorzubeugen.

Es könnten hiernach die Bauern nur sehr gelinge Schulden contrahiren, ohne überschuldet zu werden, allein die Maxime der früheren Rentekammer, daß die Stellen im Concurse über das allodium des Meiers zum Besten der Creditoren verkauft werden dürfe, hat die nothwendige Folge nach sich gezogen, daß den Meiern weit über den Werth des allodii separabilis creditirt wird.

Und in der That ist auch für die Gläubiger, wenn man von der sehr entfernten Möglichkeit einer Abmeierung ab-

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strahirt, völlige Sicherheit bis zum Ablauf des Werths der ganzen Meierstelle vorhanden, insofern sie bei einem Verkauf unter der Hand ihre Gerechtsame wahrnehmen.

Wenn nämlich ein Meier Concurs macht, so wird die ganze Stelle mit dem allodio verkauft, und das Kaufgeld gehört zum allodio separabili des Cridars, und wenn ein Meier die Stelle seinem Erben übergibt, so tritt derselbe als Universalsuccessor ganz in die Stelle seines Erblassers und übernimmt folglich auch dessen allodium separabile mit allen darauf lastenden Hypotheken, und wird es bei der Uebergabe Amtswegen wahrgenommen, daß der Stellbesitzer die hypothekarischen Schulden übernimmt.

Wird dagegen eine Stelle cum allodio inseparabili unter der Hand verkauft, so bestehen freilich nach dem Verkauf die in allodio separabili des Verkäufers errichteten Hypotheken; allein sie gewähren nicht die nämliche Sicherheit, weil die verkaufte Sache nicht einmal re vera mehr dafür haftet, insofern nicht der Käufer die Schuld als Allodialschuld agnoscirt hat.

Es ist daher nothwendig, um Unredlichkeiten zu verhüten, bei stattfindenden Stellverkäufen, die Creditoren des Verkäufers ex officio vorzuladen, und ihnen zu eröffnen, daß mit ihrer Hypothek eine Veränderung vorgegangen sei, damit sie ihre Rechte an den Kaufgeldern wahrnehmen können.

Was von Verpfändungen gilt, tritt natürlich um so mehr bei Servituten ein.

3. Ferner darf der Meier nur mit höherer Genehmigung die Stelle verpachten.

4. Zu Uebergabecontracten ist die Genehmigung des Amts erforderlich.

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§ 4.

Von der Vererbung der Meierstellen.


Von einem eigentlichen Erbrecht in Meierstellen kann nicht die Rede sein, da dieselben nicht durch Erbgang, sondern durch Bemeierung erworben werden. Es sind indessen durch constante Kammerprincipien sehr billige Normen eingeführt.

A. Wenn ein Meier mit Genehmigung der Kammer einen Anerben designirt hat, so succedirt dieser in der Meierstelle. Der Vater hat das Recht, den Nachfolger unter seinen Kindern zu wählen, wenn dieser fähig ist. Es wird selbst dem Vater gestattet, unter den Kindern mehrerer Ehen zu wählen; indessen ist es gewöhnlich, daß bei der Eingehung einer zweiten Ehe bereits der Anerbe aus erster Ehe designirt wird.

B. Wenn von dem Vater über die Succession nichts bestimmt ist, so wird zwar die gebräuchliche Successionsordnung beobachtet, jedoch unter Berücksichtigung des Interesses der Stelle, für welche es am besten ist, wenn sie demjenigen zufällt, der die größten Mittel hat, sie tüchtig zu bewirthschaften.

In der Regel treffen diese Gründe zusammen; denn derjenige, welchem die größte Quote des Allodialnachlasses zufällt, welcher also am wenigsten an Abfindung auszuzahlen hat, ist gewöhnlich auch der, welcher nach der gebräuchlichen Successionsordnung zunächst berufen ist.

Es können jedoch Fälle eintreten, wo diese beiden Gründe in Collision treten; wenn z. B. von zwei Söhnen der nämlichen Ehe der ältere ein armes Mädchen geheirathet hat, während der jüngere die Aussicht hat, mit der Frau eine bedeutende Aussteuer zu erhalten.

C. Die Regel „längst Leib, längst Gut," nach welcher auf


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den unbeerbten Todesfall der überlebende Ehegatte die Collateraten ausschließt, findet sich in allen Ehestiftungen, und diese Succession der Ehegatten kann daher als eine geltende Norm angesehen werden.


§ 5.

Von der Allodialerbfolge.

Neben der Succession in die Meierstellen und ganz unabhängig von derselben besteht die Allodialerbfolge, welche sich ganz nach den Bestimmungen des gemeinen Rechts richtet.

Die Kinder, welche während des Colonats der Eltern heirathen, erhalten gewöhnlich von dem Vater eine Aussteuer, durch welche sie alsdann in der Regel gänzlich von dem väterlichen und mütterlichen Nachlaß vertragsmäßig abgefunden sind.

Für die übrigen Kinder bestimmt der Vater bei Uebergabe der Stelle an den Anerben die gewöhnlich bei der Verheirathung derselben zu entrichtende Abfindung.

Diese väterlichen Bestimmungen werden auch genehmigt, wenn sie nicht eine gar zu große Belästigung der Stellbesitzer enthalten sollten.

Stirbt aber ein Meier, bevor er die Stelle abgegeben hat, und auf den Altentheil gezogen ist, so müssen die Abfindungen gerichtlich bestimmt werden, wenn zwischen den abzufindenden Kindern oder ihren Vormündern und dem Anerben der Stelle eine gütliche Uebereinkunft nicht zu Stande gebracht werden kann. In diesem Fall findet eine Schätzung des allodii statt, und zwar sowohl des allodii cum villa conjuncti als des allodii separabilis und unter Zugrundelegung des taxati wird nach Abrechnung der Schulden, und des Werths des etwa auf der Stelle ruhenden Altentheils, das Erbtheil eines jeden Allodialerben nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts berechnet, und werden demgemäß die Abfindungssummen bestimmt.


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Da es hiebei, wenn Kinder von mehreren Ehen vorhanden sind, auf die Berechnung des Väterlichen und Mütterlichen ankommt, so ist es richtig, jedesmal bei Abschließung einer Ehe den Betrag des Eingebrachten zu constatiren; wie viel an Aussteuer eingebracht worden, ist auch in der Regel in den Ehestiftungen bemerkt, wenn aber die Frau das allodium der Stelle dem Mann zubringt, ist eine Taxation erforderlich, welches bisher der Kosten wegen nicht beobachtet ist.
 

§ 6.

Bewirthschaftung der Meierstellen während der Altersuntüchtigkeit des Anerben.

Wenn ein Meier mit Tode abgeht, bevor der Anerbe tüchtig ist, die Bewirthschaftung der Stelle zu übernehmen, so

1. bleibt die Wittwe in der Regel das Trauerjahr hindurch und oft noch länger im Besitz der Stelle und bewirthschaftet dieselbe unter Mitaufsicht der für die Kinder bestellten Vormünder. Dabei ist die Aufnahme eines Inventars nicht gewöhnlich, sollte aber nur in dem Fall unterbleiben , wenn die Vormünder ausdrücklich ein solches für überflüssig erklären.

2. Wenn aber die Wittwe zur zweiten Ehe schreitet, so werden in der Ehestiftung dem Interimswirth gewisse Wohnjahre verschrieben, welche in der Regel nicht über den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Anerben hinausgehen; in früheren Jahren ist häufig, wenn die Stelle in schlechtem Zustande war, und ein Interimswirth nicht leicht zu finden war, der Termin etwas weiter hinausgesetzt, neuerdings aber Solches vermieden worden.

Dem Interimswirth wird sodann die Stelle nach einem Inventar übergeben, und muß er darnach die Stelle dereinst wieder abliefern. -


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Der Interimswirth kann natürlich nur mit Konsens der Vormünder die Stelle mit Schulden beschweren, und kann er wegen schlechter Wirtschaft, selbst auf Antrag der Vormünder, im Interesse der Kinder abgemeiert werden.

So wie indessen die Ansetzung eines Interimswirths nur in Folge höheren Consenses stattfinden kann, so ist auch die höhere Genehmigung zur Abmeierung erforderlich.

Wenn keine Wittwe vorhanden ist, so wird die Stelle gewöhnlich bis zum gehörigen Alter des Anerben unter der Bedingung verpachtet, daß der Pächter außer dem Pachtgelde noch die Abgaben entrichten und die Hypothekschulden verzinsen muß; nur, wenn der Anerbe gar zu jung ist, oder die Pachtgelder zur Alimentation der Kinder nicht hinreichen, wird auf Antrag der Vormünder der Verkauf der Stelle beschlossen.

§ 7.

Von dem Altentheil.

Dem abgehenden Meier und dessen Wittwe, so wie auch dem Interimswirthe wird in dem Uebergabe oder Interimswirthschaftscontracte eine lebenslängliche Versorgung in der Stelle, Altentheil, verschrieben.

Das Recht, welches aus einer Altentheilsverschreibung entspringt, afficirt dinglich die Meierstelle, und bedarf daher der Genehmigung des Amts.

Das Altentheil besteht gewöhnlich in einer freien Wohnung, sei es in einem eigenen Kathen oder im Hause, einigem Garten- und Ackerland, und verschiedene Leistungen von Seiten des Stellbesitzers.

Die Größe des Altenteils richtet sich nach der Größe der Stellen; für einige Dörfer ist durch eine vom Amte genehmigte


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Uebereinkunft der Betrag des Altentheils für die verschiedenen Classen von Stellen festgesetzt. +)

Die Altentheilsverschreibungen haben häufig eine solche Ausdehnung erhalten, daß sogar für den Fall, daß ein Altentheiler wieder heirathen würde, der Wittwe desselben ein Altentheil verschrieben worden ist.

Allein die Kammer hat mehrfach verfügt, daß die Altentheile auf ihre ursprüngliche Bestimmung, nämlich eine nothdürftige Versorgung der zur ferneren Bewirthschaftung der Stellen unfähig gewordenen Meier und deren Ehefrauen einzuschränken sind.

Eben deshalb wird es auch in der Regel dem Stellbesitzer
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+) Für Schönberg und Duvensee ist die Größe des Altenteils durch Amtsprotocolle festgesetzt.
Die Hannöversche Kammer rescribirte indessen unterm 14. Febr. 1785:
"Es hätte diese Sache von dem damaligen Beamten einberichtet, und nicht eigenmächtig regulirt werden sollen.
Da die Umstände der Höfe, auch bei Gleichheit der Größe und Güte der Grundstücke oft dennoch sehr verschieden sind, so können Wir einen allgemeinen Maaßstab des Altentheils von jeder Art der Meierstellen nicht, wohl aber dieses genehmigen, daß bei Bestimmung eines Altentheils darauf in so weit Rücksicht genommen werde, als nicht etwa Umstände vorhanden sind, welche eine Abweichung davon erfordern."
Dagegen ist bei der Stellübertragung an den 1/3 Hufner Johann Hinr. PETERS in Schönberg zufolge Rentekammerschreibens vom 14. Novbr. 1840 ein Altentheil von 6 Scheffel Aussaat und Weide für 2 Kühe nicht genehmigt;
"da indessen für Stellen dieser Größe der Altentheil zu 4 Scheffel Aussaat, Ackerland und 1 Kuhweide festgesetzt worden, und keine Gründe vorhanden sind, in dem vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Regel zuzulassen, so können wir der intendirten Uebertragung unsere Genehmigung nicht ertheilen."


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erst nach zurückgelegtem 60. Jahre gestattet, auf den Altentheil zu ziehen, und würde, im Fall davon eine Ausnahme statuirt wird, das Vorhandensein besonderer Gründe erforderlich.

Aus der Natur des Altentheils, bei dessen Entstehung immer ein verwandschaftliches Verhältnis zwischen dem Stellbesitzer und dem Altentheiler stattfindet, dürfte zu folgern sein:

1. Daß der Altentheiler nur mit Consens des Stellbesitzers sein Altentheil verpachten kann.

Daß der Altentheiler nicht berechtigt ist, ohne Einwilligung des Hauswirths Miethsleute oder überhaupt fremde Leute aufzunehmen, es sei denn, daß deren Hülfe zu seiner Verpflegung nothwendig sei.

Allerdings ist sehr häufig der Fall vorgekommen, daß es alten Hauswirthen gestattet worden ist, ihre Stelle mit Reservirung eines Altentheils zu verkaufen, und bei den auf diese Weise entstandenen Altentheilen hat oftmals zwischen dem Hauswirth und dem Altentheiler ein verwandschaftliches Verhältniß nicht einmal bei der Entstehung stattgefunden. Allein solche Altentheile sind Ausnahmen, und sollten gar nicht genehmigt werden. +)

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+) Das Verfahren der anticipirten Erbauseinandersetzung durch Uebergabe des Hofes an ein Kind bei Lebzeiten der Eltern, bestimmte Abfindungen der Kinder, hat namentlich in volkswirthschaftlicher Beziehung Manches gegen sich, insbesondere, daß ein Hufner sich oft schon zu einer Zeit zur Ruhe setzt, wo er noch arbeitskräftig ist. Aber es ist das sicherste Mittel, Wohlstand zu erhalten, wenn man dem Anerben in guten Jahren Gelegenheit verschafft, sich zu verheirathen, und Vermögen in die Wirthschaft zu bringen.

Es setzt aber dieses Verfahren patriarchalische Zustände voraus, bei denen sich die Kinder der Auctorität der Eltern fügen, und die Familie sich als ein Ganzes fühlt, wo der die Hufe übernehmende Sohn mit dem Recht eines neuen Hauptes der Familie

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§ 8.
Von der Abmeierung.

Die Abmeierung wird verfügt:

1. wegen nicht geleisteter meierrechtlicher Pflichten zufolge art. 8 des Landesrecesses von 1702 und zufolge Rescript von 1718.

2. Falls der Wirth dem Hofe nicht nach Gebühr vorsteht, z. B. wenn der Meier aus Faulheit einzelne Theile des Hofes verpachtet, die er selbst cultiviren müßte; wenn er die Gebäude nicht zu rechter Zeit reparirt; die Zupflanzung der Bäume und die Zuzucht des Viehs unterläßt; überhaupt sich der Faulheit und dem Müssiggang ergibt, nachdem amtseitig Verwarnung vorausgegangen ist.

3. Wenn der Wirth ein böses und liederliches Leben führt.

4. Wenn er verschweigt, daß sein Vieh mit der Contagion behaftet sei. (V. O. vom 20. Nov. 1719).

Das Abmeierungsrecht steht der Gutsherrschaft zu; indessen muß die Abmeierung gerichtlich geschehen.
Durch die Abmeierung, die, wenn auch angedroht, in einer Reihe von Jahren nicht zur Anwendung gekommen ist, geht das Recht der Erben des ausgestoßenen Meiers verloren.
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auch die Pflicht übernimmt, seinen Geschwistern, wenn sie einmal in Noth kommen, zu helfen, und wo eben deshalb auch die abgefundenen Geschwister dem Interesse der Erhaltung der Stelle Opfer bringen.


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