Jahresband 1890

Archiv des Vereins für die
Geschichte des Herzogthums Lauenburg
 



Sachsen-Lauenburgische Reichshofrathssachen.

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[Dührsen, W.]
 

Bekanntlich bildeten der Reichshofrath und das Reichskammergericht die beiden höchsten Gerichte im alten deutschen Reiche. Der erstere trat ins Leben, nachdem die Stände 1495 die Errichtung des Reichskammergerichts durchgesetzt hatten, und bildete sich erst almählig als Gerichtshof aus. Seine Anfänge waren die vortragenden Räthe, die der Kaiser um sich hatte, um alle an ihn gelangenden Gesuche u.s.w. zu bearbeiten und zu erledigen. Auf die Ernennung dieser Räthe gestattete der Kaiser den Reichsständen nicht denselben Einfluß, den sie bei der Besetzung des Reichskammergerichts in Anspruch nehmen konnten. Da nun auch viele Justizsachen bei dem Kaiser eingingen und von seinen Räthen bearbeitet und erledigt wurden, so führten die Reichsstände häufig Beschwerde und das hatte zur Folge, daß das Collegium, welches dann Reichshofrath genannt wurde, eine festere Gestaltung und eine bestimmte Verfassung bekam (durch die R.-H.-Ordnung von 1559 etc.) und endlich im westfälischen Frieden als zweites, dem Reichskammergericht ganz gleichstehendes oberstes Reichsgericht anerkannt wurde. Es bestand aus einem Präsidenten, Vicepräsidenten und 18 Räthen, worunter 6 evangelisch sein mußten. Die Räthe theilten sich in eine Grafen-, Herren- und Gelehrten-Bank. Auch der von Kurmainz ernannte Reichsvicekanzler hatte im Reichshofrath Sitz und Stimme nach dem Präsidenten. Der Reichshofrath war nicht nur oberstes Reichsgericht, so daß es von dem Ermessen der Partheien abhing, ob sie ihre Rechtssachen

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dorthin oder an das Reichskammergericht bringen wollten, sondern auch einzigstes oberstes Regierungscollegium des Reichs, weshalb alle Lehnssachen, Criminalsachen gegen Reichsunmittelbare und Reichsregierungssachen u. a. m. ausschließlich zur Competenz des Reichshofraths gehörten. Die Appellationsprivilegien der Reichsstände galten in Ansehung der Justizsachen auch bei dem Reichshofrath. Derselbe hörte mit dem Tode eines Kaisers auf und wurde von dem neuen Kaiser ganz neu bestellt; für die Zwischenzeit bestellten die Reichsvicarien Vicariatshofgerichte. Der Reichshofrath hatte seinen Sitz in der jedesmaligen Residenz des Kaisers, in den letzten Zeiten also in Wien *), wo sich auch das Archiv desselben, welches erst 1740 von den österreichischen Haussachen getrennt wurde, befand und noch befindet. Mit der Auflösung des Reichs gingen auch die beiden höchsten Reichsgerichtshöfe ein und während das Reichskammergerichtsarchiv, soweit dessen Acten nicht an die einzelnen Baundesstaaten ausgeliefert worden sind, sich in Wetzlar befindet, ist das Reichshofrathsarchiv wie angegeben in Wien. Die Holstein und Lauenburg betreffenden Reichskammergerichtlichen Acten (nach Brinkmann, a. d. deutschen Rechtsleben, S. 50, 519 verschiedene Ackten) sind s. Z. an das Holstein-Lauenburgische Oberappelationsgericht in Kiel abgeliefert und befinden sich jetzt im k. Staatsarchiv zu Schleswig. Offenbar ist es die Absicht der Begründer des ehem. deutschen Bundes gewesen, daß mit den Reichshofrathsacten ebenso verfahren werde, wie mit dem Reichskammergerichtsarchiv, gleichwohl sind jene Acten an die einzelnen Staaten wie es
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*) Das Reichskammergericht hatte seit 1690 seinen Sitz in Wetzlar bis zu seiner Auflösung. Dahin kam es von Speyer und zu Anfang befand es sich zu Frankfurt. Es hat aber auch noch an anderen Orten zeitweilig seinen Sitz gehabt, hat – wie Pistorius in seinem Amoenitates historico-juridicae II p. 482 sagt – „von einem Ort zu dem andern migriren müßen“ und u. A. auch einige Jahre in der Reichsstadt Wimpfen a/Neckar (1540) getagt und im dortigen Rathhaus Recht gesprochen. Speyer wurde verlassen, als 1689 die Franzosen die Pfalz zu verwüsten begannen.

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scheint noch nicht ausgeliefert, während nach Brinkmann’s Versicherung (l. c. S. 51) nur die Stadt Hamburg die sie betreffenden bereits in ihrem Archive aufbewahrt. Staatsrechtlich und geschichtlich betrachtet dürfen, wie Brinkmann mit Recht hervorhebt, die Reichshofrathsacten für wichtig genug zu erachten sein, um auf deren Auslieferung anzutragen.

Von den Lauenburg, dessen Fürsten u.s.w. betreffenden im Archiv des ehem. Reichshofraths befindlichen Acten hat das Kais. und Königl. Haus-, Hof- und Staatsarchiv auf desfälliges Ansuchen des Vereins das nachfolgende Verzeichniß anfertigen zu lassen die Güte gehabt, welches wir in der vorliegenden Fassung unverkürzt reproduciren. Der Inhalt desselben dürfte den Wunsch als gerechtfertigt erscheinen lassen, daß die unsere Provinz betreffenden Reichshofrathsacten recht bald ausgesondert, ausgeliefert und dem Staatsarchiv zu Schleswig einverleibt werden mögen.

W. DÜHRSEN.

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Sachsen-Lauenburgische Processe des Reichshofraths-Archives.

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1. S.-L. Herzog Franz an seine Unterthanen, mandati ratione contributionis imperii.

2. Derselbe an Erzbischof von Bremen, mandati in puncto passus und Durchzugs 1559.

3. Sachsen Herzogin an ihren Gemahl Herzog Franz zu S.-L., mandati et executionis, 1561.

4. S.-L. an die Städte Lübeck und Hamburg, puncto gewaltthätiger Entziehung des Amtes Bergedorf etc. 1565.

5. S.-L. Herzog Franz an seine Unterthanen und Ostfriesland puncto debiti, 1566.

6. S.-L. Herzog Franz an weiland Markgrafen Albrecht von Brandenburg, crediti, 1568.

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7. S.-L. Herzog Magnus an Herzog Franz den Jüngern, puncto Gewaltthätigkeiten, 1574.

8. S.-L. Herzog Franz an seine Brüder puncto verschiedene Irrungen, 1574-1600.

9. S.-L. Franz der Ältere an seinen Sohn Franz den Jüngern commissionis ratione der Häuser Ratzeburg und Neuenhaus, 1578.

10. S.-L. An Sachsen-Lauenburg das zwischen Herzog Franz und der fürstlichen Witwe verglichene Leibgedinge betreffend, 1582.

11. S.-L. Herzogin Sibylla an Herzog Franz, mandati wegen zu zahlenden Deputats, 1587.

12. S.-L. Herzog Moriz an Buxtehude wegen verweigerten Aufenthaltes daselbst, 1592.

13. S.-L. Herzog Moriz promotorialis an den König von Spanien und den Herzog von Parma wegen „etlicher zu verrichtender Sachen“, 1592.

14. S.-L. Herzog Franz an seinen Bruder Moriz commissionis puncto der zu Buxtehude deponirten 4000 Thaler ratione alimentationis des Herzogs Moriz von Sachsen, 1593-1603.

15. Derselbe an die Stadt Lübeck puncto variarum turbationum, 1595.

16. Derselbe an seine ungehorsamen Unterthanen und sämmtliche Ritterschaft, ratione der schuldigen Reichs- und Kreissteuern zur Türkenhülfe, 1595-1600.

17. Derselbe an von Stralendorff ratione seiner „Befridung“, 1599.

18. Derselbe an Herzog Ulrich zu Mecklenburg mandati puncto einer niedergerissenen Brücke und der zwei Häuser Dussau und Durau, 1600.

19. S.-L. und Schulenburg an Bülow et cons., Gudau und Segram betreffend, 1602.

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20. S.-L. Herzog Franz an Berthold Lützow und seine beiden Söhne appellationis ratione rebellionis, injuriarum et conspirationis, 1603.

21. S.-L. an Bülow puncto spolii et aliorum gravaminum, 1606.

22. S.-L. Herzog Franz, den Sachsenwald betreffen, 1619.

23. S.-L. Herzog August puncto creditorum, 1621.

24. S.-L. Herzog Franz Julius an Hellmuth Schacken, citationis super fracta pace, 1626-1634.

25. S.-L. an S.-L. mandati et commissionis Schloß und Amt Neuhaus betreffend, 1627-1631.

26. S.-L. Herzog Julius an S.-L. Herzog August, den Ansitz Anckher betreffend, 1628.

27. S.-L. Herzog Franz Julius an S.-L. Herzog August, das Dorf Küeßen betreffend, 1628.

28. S.-L. an S.-L. mandatorum in puncto alimentorum et devastationis des Gehölzes und der Wälder, 1628-1641.

29. S.-L. an Bremen Stadt, die Herrschaft Brederix oder Berx betreffend, 1629-1636.

30. S.-L. Herzog Julius an Markgrafen Friedrich von Baden puncto Heiratsgutes von 20 000 fl., 1629-1663.

31. S.-L. an Lübeck und Hamburg, Möllen betreffend, 1629-1666.

32. S.-L. Herzoge an die niedersächsischen Stände, Zollerhöhung betreffend, 1629-1672.

33. S.-L. an Stadt Hamburg puncto restitutionis des Schlosses und Amtes Ritzebüttel, 1629-1689.

34. S.-Lauenburgische Ritterschaft an S.-L. diversorum gravaminum, 1630-1638.

35. S.-L. Herzog Julius Heinrich, die Bestrafung der Stadt Straßburg betreffend, 1631.

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36. S.-L. Herzog Julius an weiland Grafen Jobst und Jobst Hermann nunc deren Successoren Grafen Otto zu Schaumburg-Holstein, die Reluition des Schlosses und Amtes Sachsenhagen betreffend, 1638.

37. S.-L. Herzog Franz Karl an Neukirch, debiti, 1638.

38. Derselbe an Statthalter, Ritterschaft, Kanzler und Räthe in Niederpommern, citationis super fracta pace, 1638-1652.

39. S.-L. Herzog Franz Albrecht an Herzog Adolf Friedrich zu Mecklenburg, puncto debiti, 1639.

40. Derselbe an Herzog August zu Sachsen, puncto immissionis in das Gut Schwarzenbek und Gültzow, confirmationis des Pöterow’schen Kaufcontractes und protectorii, 1639.

41. S.-L. Herzoge Julius Heinrich und Franz Karl an deren Bruder Herzog August, commissionis wegen verschiedener Irrungen, 1639.

42. S.-Lauenburgische Witwe an Nürnberg, puncto debiti, 1643.

43. S.-L. Herzog Franz Albrechts Witwe an die Herzoge Julius Heinrich, Rudolf Max und August, puncto Deputat und Alimentgelder, 1644.

44. S.-L. Herzog August an Franz Karl Herzog zu Sachsen confirmationis über den Kauf des Gutes Wenniger. (Weningen.)

45. S.-L. Herzogin Witwe Christine Margaretha an Herzog Julius Heinrich zu Lauenburg, puncto cassandi rescripti de relaxando arresto, 1645.

46. Dieselbe gegen denselben, die Edition des von weiland Herzog Franz Albrecht herrührenden Donationsbriefes und des Wolfenbüttel’schen Vertrages betreffend, 1646-1648.

47. S.-L. an das Domkapitel zu Ratzeburg, einen neuen unzulässigen Bau auf dem Palmberg betreffend, 1648-1651.

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48. S.-L. Herzog Franz Karl an Markgrafen von Brandenburg debiti 2000 Ducaten, 1651-1655.

49. S.-L. Herzog Julius Heinrich an Stift Passau, mandati de solvendo, 1652.

50. Derselbe, transscriptionis mandati caesarei an die niedersächsischen Ritter und Landstände, betreffend Occupirung und Huldigung, 1653.

51. S.-L. Herzog Julius Heinrich an Lübeck Stadt, betreffend den Verkauf des zum Gute Ritzerow gehörigen Waldes, 1656.

52. S.-L. an Holstein und Hessen-Homburg, das Amt Steinhorst und Trembsbüttel betreffend, 1661-1739.

53. S.-L. an niedersächsische Kreisstände, mandati poenalis de non turbando ratione der Elbe- und Landzölle, 1664.

54. S.-L. an Schmidten nunc dessen Witwe und Erben, mandati de non evocando, 1673-1675.

55. S.-L. an Dänemark, in puncto invasionis et occupationis Möllen, 1684.

56. S.-L. an die verordneten kurbrandenburgischen Kammerräthe und Kammermeister, den Zoll zu Lauenburg an der Elbe betreffend, 1684-1685.

57. S.-Lauenburgische Succession betreffend, 1689-1733. Zwei Fascikel.

58. S.-L. des Herzogs Franz Julius Erben an von Maltzahn citationis puncto debiti, 1692.




 


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